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Stillstand in der Gesundheitspolitik?
(19.05.2010) Kommt die Kopfpauschale? Wie hoch steigen die Zusatzbeiträge der Krankenkassen? Lesen Sie ein Interview mit dem Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen.
Die Fragen stellte Benjamin Waschow
amPuls: Die ersten Krankenkassen fordern von ihren Versicherten Zusatzbeiträge. Ist das der erste Schritt zur Kopfpauschale?
Professor Raffelhüschen: Ja, denn die Zusatzbeiträge werden ohne auf die Bedürftigkeit zu achten erhoben. Meiner Ansicht nach ist der einzige Weg zu einer vernünftigen Kopfpauschale die momentane Abgabe von acht Euro sukzessive auf zwanzig, dreißig oder fünfzig Euro anzuheben. Dann aber wiederum auch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wenn man die Pauschale erhöht, muss man natürlich gleichzeitig die lohnbezogenen Abgaben zurückfahren.
amPuls: Im Moment wird die Pauschale einfach zusätzlich erhoben, ohne Ausgleich.
Professor Raffelhüschen: Richtig. In Zukunft könnte es aber sein, dass der ganze medizinische Fortschritt über die Pauschale bezahlt wird. Alles was im Leistungskatalog Status quo ist, würde dann weiter lohnbezogen finanziert werden. Auch dies funktioniert wiederum nur ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sobald die Krankenkassen gezwungen würden, eine solche Bedürftigkeitsprüfung einführen, hätten wir eine doppelte Sozialamtsadministration, was ein administrativer Moloch wäre.
amPuls: Sie fordern schon seit langem die Kopfpauschale. Eigentlich müssten Sie doch mit dem eingeschlagenen Weg zufrieden sein.
Professor Raffelhüschen: Nein, denn meiner Meinung nach sollte die Kopfpauschale sofort und im Ganzen eingeführt werden. Ich halte das jetzige System der lohnbezogene Beiträge einfach für falsch. Schließlich weiß jeder, dass eine Lohnerhöhung nicht krank macht.
amPuls: Obwohl es eine schwarz/gelbe Koalition gibt, scheint eine reine Kopfpauschale politisch nicht durchsetzbar. Auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab. Woran liegt das?
Professor Raffelhüschen: Das liegt an einem Erklärungsdefizit. Wissenschaftlich gesehen ist das Ganze klar: Eine Lohnerhöhung macht nicht krank. Die lohnabhängige Relation macht somit keinen Sinn. Bei der Bevölkerung ist die Kopfpauschale deshalb in Ungnade gefallen, weil sie als eine Kopfprämie angesehen wird. In Wirklichkeit ist die Kopfpauschale aber viel gerechter als das, was wir im Moment haben. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die wissenschaftliche Diskussion darüber ohnehin längst abgeschlossen ist. Für uns besteht kein Zweifel mehr, dass die Pauschale kommen muss.
amPuls: Das Bundesfinanzministerium hält eine Pauschale mit Sozialausgleich für schlicht nicht finanzierbar. Also alles nett gemeint aber nicht umsetzbar?
Professor Raffelhüschen: Finanzminister Schäuble sagt, dass momentan die Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich, der exakt dieselbe Einkommenssituation wie zuvor schafft, nicht finanzierbar ist. Ist man also nicht bereit, etwas weniger an Umverteilung in Kauf zunehmen, wäre es unfinanzierbar. Steht man auf dem Standpunkt, dass Niemand finanziell schlechter gestellt werden soll als jetzt, aber einige besser, dann kann die Pauschale nicht eingeführt werden.
amPuls: Ist der Gesundheitsfond gescheitert?
Professor Raffelhüschen: Das kommt darauf an: Wenn die Intention des Gesundheitsfonds war, eine Monopolsituation bei den Krankenkassen zu schaffen, dann ist er auf dem besten Wege genau das zu schaffen. Wenn allerdings die Schaffung einer Monopolsituation bei den Krankenkassen unter dem Label Wettbewerbsstärkung verpackt wird - wie beim Gesundheitsfond geschehen - dann ist das eine semantische Verballhornung.
amPuls: Wäre es nicht einfacher oder auch sinnvoller, sich zunächst einmal die Ausgabenseite vorzunehmen?
Professor Raffelhüschen: Wir brauchen immer zwei Seiten. Die Einnahmen- und die Ausgabenseite. Die Einnahmen werden nicht für die Nachhaltigkeit des Systems benötigt, sondern dafür um die Löhne und die Gesundheitsaussagen zu entkoppeln. Für die Nachhaltigkeit sind aber Selbstbehalte, noch mehr Wettbewerb im Krankenhausbereich und Preisverhandlungen von Nöten. Zudem müsste jeder Patient eine Rechnung bekommen, diese kontrollieren können und einen Teil wieder erstattet bekommen. Aber eben nur einen Teil und keine hundert Prozent. Der Patient würde also zum Kontrolleur des Systems werden. Nur wenn diejenigen, die die Kosten verursachen, also die Patienten, diese auch spüren ist eine Nachhaltigkeit möglich. Die Krankenversicherungen würden dann zu Einkaufsgemeinschaften und sich den normalen Wettbewerbsregeln unterziehen.
amPuls: Glauben Sie ernsthaft, dass es in absehbarer Zukunft einen Umbau des Gesundheitssystems geben wird?
Professor Raffelhüschen: Nein. Wir hatten ein kleines Zeitfenster in dem das möglich gewesen wäre. In dieser Zeit hat Gesundheitsminister Rösler zumindest im Kabinett versucht eine Mehrheit für eine kleine Pauschale herzustellen. Heute ist aber klar, dass die Bundesregierung eine mögliche Pauschale im Bundesrat nicht durchbekommt. Es herrscht also Stillstand. Wir haben uns in Deutschland leider dazu entschlossen, dass wir nichts tun.
amPuls: Vielen Dank!
