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Chancengleichheit
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Sexualisierte Belästigung stoppen

Handlungskonzept bei sexualisierter Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz

„Ein kollegialer und wertschätzender Umgang miteinander ist uns am Universitätsklinikum Verpflichtung. Zu einer verantwortungsbewussten Gestaltung von Beziehungen am Arbeitsplatz gehören für uns Offenheit, Fairness, Respekt und das Wahrnehmen und Einhalten von Grenzen - sowohl der eigenen als auch der anderer. Sexuelle Belästigung und Stalking als Grenzverletzungen verstoßen gegen die Menschenwürde und stellen gleichzeitig schwerwiegende Störungen des Arbeitsfriedens dar. Wir erwarten deshalb von allen Mitarbeiter*innen, dass sie persönliche Grenzen im zwischenmenschlichen Umgang respektieren und einhalten. Wir als Universitätsklinikum dulden keinerlei sexuelle Belästigung oder Stalking, sondern sind gegenüber solchem Fehlverhalten aufmerksam, um es zu benennen und konsequent zu ahnden.“

Der Vorstand des Universitätsklinikums Freiburg

Sexuelle Belästigung ist ein einseitiges, unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, zu dem auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts, sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von sexualisierten Darstellungen zählen. Das Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Dies ist auch der Fall, wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Besonders schwerwiegend ist sexuelle Belästigung dann, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis besteht.                                                                                                                                                             
Konkrete Beispiele für sexuelle Belästigungen sind:

  • jedes unerwünschte Berühren
  • anzügliche und beleidigende Bemerkungen
  • Witze und Sprüche mit sexueller Ausrichtung
  • obszöne und ehrverletzende Aufforderungen
  • das Aufhängen und Zeigen von Fotos mit wenig oder gar nicht bekleideten Personen und Zeichnungen mit sexuellem Inhalt
  • Aufforderungen zu sexuellen Gefälligkeiten oder Handlungen
  • tätliche Bedrohung, Nötigung

Sexualisierte Belästigung bedeutet, dass sich jemand sexuell über eine andere Person äußert oder verhält, um Macht über sie zu gewinnen oder sie zu kontrollieren. Wir wollen damit verdeutlichen, dass es nicht um eine rein sexuelle Absicht geht, sondern auch um Macht und Kontrolle. Dabei soll die andere Person gedemütigt oder schlecht behandelt werden. Es geht über normale sexuelle Absichten hinaus.
 

Stalking bedeutet, dass eine Person eine andere Person immer wieder verfolgt, beobachtet oder belästigt – obwohl die andere Person das nicht will. Stalking kann auch aus Drohungen oder Gewalt bestehen, sowohl körperlich als auch seelisch. Stalking ist meist keine einzelne Handlung. Es passiert oft über einen längeren Zeitraum. Dabei können viele verschiedene Taten vorkommen, zum Beispiel: Lügen verbreiten, Sachen kaputt machen, jemanden unter Druck setzen, verletzen oder ständig nachstellen. 

Jede Person kann Stalking erleben. Es kann Menschen jeden Alters, jeden Berufs, jeder Religion oder Nationalität treffen.

Beispiele für Stalking sind:

  • Jemand überwacht oder beobachtet eine Person, obwohl diese das nicht will.
  • Jemand macht unerwünscht Fotos oder Videos.
  • Jemand taucht immer wieder in der Nähe der Person auf.
  • Jemand verfolgt die Person oder versucht ständig, Kontakt aufzunehmen.
  • Jemand ruft immer wieder an, obwohl es die Person nicht möchte.
  • Jemand schickt unerwünschte Nachrichten über das Internet oder das Telefon.
  • Jemand macht unerwünschte Geschenke.

Ein wichtiger Teil beim Umgang mit Stalking ist Vorbeugung. Das heißt: Menschen müssen wissen, was Stalking ist, damit sie es erkennen und rechtzeitig helfen können. Betroffene sollten ermutigt werden, nicht alleine zu bleiben, sondern sich Hilfe zu holen – bei der Polizei, bei Beratungsstellen oder bei Menschen, denen sie vertrauen.

Stalking ist keine private Sache. Stalking ist eine Straftat. Wer von Stalking betroffen ist, sollte so früh wie möglich etwas dagegen tun. Es gibt dafür Möglichkeiten im Zivilrecht und im Strafrecht.

1. Sie haben unsere Unterstützung!

Wenn Sie grenzüberschreitendem Verhalten Einhalt gebieten, indem Sie Verhaltensweisen konkret benennen und verbieten, stehen wir hinter Ihnen. Sie können sich auch vertrauensvoll an uns wenden für Unterstützung, sie müssen das keinesfalls alleine regeln.

2. Prävention heißt Dinge beim Namen nennen!

Unsere Aufgabe ist es, genau hinzuschauen und auf Missstände hinzuweisen. Denn Fehlverhalten gehört auch benannt und besprochen. Weiterbildungen können angeregt und klärende Gespräche unsererseits geführt werden.

3. Kommen Sie jederzeit auf uns zu!

Dinge zu melden und Kritik zu äußern, ist Ihr Recht und wir nehmen jede Anfrage und Meldung ernst. Sie können sich von unseren ausgewiesenen, speziell hierfür ausgebildeten Mitarbeiter*innen vertrauensvoll beraten lassen.

Sinnvoll kann sein, dass Betroffene zunächst mit einer Person ihres Vertrauens über den Vorfall sprechen. Darüber hinaus haben sie das gesetzlich verankerte Recht, sich an die nächsthöheren nicht am Vorfall beteiligten Führungskräfte sowie die Stabsstelle Arbeitsrecht zu wenden.

Am Klinikum stehen außerdem folgende Anlaufstellen zur Verfügung:

Außerhalb des Klinikums stehen unter anderem folgende Beratungsangebote zur Verfügung:


Eine Liste weiterer Hilfsangebote vor Ort, die nach Postleitzahl durchsucht werden kann, stellt der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe zur Verfügung.


Vertraulichkeit: Über die Informationen und Vorkommnisse, persönlichen Daten und Gespräche bewahren die einbezogenen Stellen absolutes Stillschweigen gegenüber Dritten, die nicht am Verfahren beteiligt sind.

1. Der Sachverhalt wird geklärt.
Erste Kontaktaufnahme mit einer Vertrauensperson.
 

2. Die Vertrauensperson wendet sich an die Stabsstelle Arbeitsrecht. Diese beruft das Gremium ein.
Das Gremium setzt sich zusammen aus einer juristischen Fachperson, einem Mitglied des Personalrats, der Beauftragten für Chancengleichheit, einer psychologischen Fachperson und den jeweiligen direkten Führungskräften.

3. Das Gremium tagt zeitnah, in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen.
Beide Seiten werden getrennt gehört.
Das Gremium empfiehlt mögliche Maßnahmen. Diese können sein:

  • betroffene Personen beider Seiten werden ggfs. vom Dienst befreit bis zur abschließenden Klärung. Die Freistellung der betroffenen Personen, vorab für eine Woche, findet unter Fortzahlung der Bezüge statt. Bei Bedarf  kann die Freistellung verlängert werden.
  • schriftliche Ermahnung
  • schriftliche Abmahnung
  • Umsetzung
  • fristgerechte/fristlose Kündigung
  • Strafanzeige bzw. Strafantrag

4. Die beschlossenen Maßnahmen werden überprüft und bewertet.

Werden Mitarbeiter*innen von Patient*innen sexuell belästigt, tragen alle Beschäftigten Verantwortung, entschieden zu handeln – insbesondere Führungskräfte, aber auch das gesamte Team. Alle müssen deutliche Grenzen setzen und sich insoweit gegenseitig unterstützen.

Wenn es medizinisch vertretbar ist, sollte die Entlassung von Patient*innen erfolgen. Die Beendigung eines Behandlungsvertrags ist grundsätzlich möglich.

Falls eine Entlassung nicht medizinisch vertretbar ist, sollten von den verantwortlichen Führungskräften zum Schutz der Mitarbeiter*innen entsprechende Maßnahmen vorgenommen werden, wie beispielsweise die Verlegung auf eine andere Station oder der Einsatz einer dauerhaften Sitzwache.

Es ist möglich über die Stabsstelle Katastrophenschutz, Risiko- & Gefahrenabwehr, Team Sicherheit (Kontakt: E-Mail: sicherhheitsdienst@uniklinik-freiburg.de, Tel.: 270-21501), Patient*innen ein auf mehrere Jahre befristetes Hausverbot für eine bestimmte Klinik oder das gesamte Universitätsklinikum zukommen zu lassen. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, prüft der Sicherheitsdienst in Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung.

Trotz eines Hausverbots dürfen Patient*innen weiterhin als Notfall ins Universitätsklinikum Freiburg kommen und behandelt werden.

Auch können betroffene Beschäftigte überlegen, persönlich Strafanzeige gegen belästigende Patient*innen zu erstatten. Die Stabsstelle Rechtsangelegenheiten (Kontakt: Tel.: 270-21900) berät hierzu. Eine Vorlage für eine solche Strafanzeige finden Sie in Roxtra unter: https://roxtra.uniklinik-freiburg.de/Roxtra/index.aspx?FileID=20019

Es ist darüber hinaus möglich bei der Online-Wache der Polizei Baden-Württemberg online Strafanzeige zu erstatten.

Alle Beschäftigten haben die Möglichkeit, in dieser Situation Besucher*innen aus den Räumlichkeiten des Klinikums zu verweisen und mündlich ein Hausverbot auszusprechen.

Wenn der Name und die Adresse der belästigenden Person bekannt sind, sollte zudem ein schriftliches mehrjähriges Hausverbot über die Stabsstelle Katastrophenschutz, Risiko- & Gefahrenabwehr, Team Sicherheit (Kontakt: E-Mail: sicherhheitsdienst@uniklinik-freiburg.de, Tel.: 270-21501), ergehen.

Auch eine Strafanzeige ist möglich.

Führungskräfte sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine respektvolle, kollegiale und belästigungsfreie Arbeitsatmosphäre verantwortlich.
Sexuelle Belästigung kann nur im Verborgenen, in einem duldenden oder einem gleichgültigen Umfeld geschehen. Alle Beschäftigten und insbesondere Führungskräfte sind dazu aufgerufen, jeglicher Form der sexuellen Belästigung gegenüber aufmerksam zu sein und dieser aktiv entgegen zu treten. Alle neu eingestellten Mitarbeiter*innen werden über den Inhalt dieses Handlungskonzepts und die darin vorgesehenen Maßnahmen durch die Führungskraft informiert.
Das Universitätsklinikum Freiburg sorgt auch mit geeigneten Schulungs- und Präventionsmaßnahmen für ein Arbeitsklima, das sexuelle Belästigung nicht aufkommen lässt. Führungskräfte aller Bereiche des Klinikums sind verpflichtet an einer Schulung zu diesem Thema teilzunehmen.

Grundgesetz (GG) Art. 1 und 2

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In dieses Recht darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
 

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) §§ 1 – 3, §§ 12 – 14, § 22

§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

§ 2 Anwendungsbereich
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: 1. Die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld und beruflicher Position, sowie für den beruflichen Aufstieg [….].

§ 3 Begriffsbestimmungen
(3) Eine Belästigung ist eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.
(4) Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung in Bezug auf § 2 Abs. 1 Satz 1 bis 4, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

§ 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.
(2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.
(3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.

§ 13 Beschwerderecht
(1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienstelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber, von Vorgesetzten, anderen Beschäftigten oder Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prüfen und das Ergebnis der oder dem Beschwerde führenden Beschäftigten mitzuteilen.

§ 14 Leistungsverweigerungsrecht
Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, ihre Tätigkeit ohne Verlust des Arbeitsentgelts einzustellen, soweit dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. § 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

§ 22 Beweislast
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.


Strafgesetzbuch (StGB), § 184i, § 185, § 238

Mit dem im November 2016 in Kraft getretenen § 184i Strafgesetzbuch (StGB) ist sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt. Laut Begründung handelt demnach strafbar, „wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“

§ 184i Sexuelle Belästigung
(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 185 Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 238 Nachstellung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

  1.  die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
  2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
  3. unter missbräuchlicher Anwendung von personenbezogenen Daten dieser Person a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder
  4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder
  5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

(2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Beauftragte für Chancengleichheit
Angelika Zimmer

Angelika Zimmer

Telefon: 0761 270-61320
Telefax: 0761 270 61310
angelika.zimmer@uniklinik-freiburg.de

Termine nach Vereinbarung

Projektassistentin Beauftragte für Chancengleichheit

Karina Wegner

Telefon: 0761 270 61322 
Telefax: 0761 270 9661310
karina.wegner@uniklinik-freiburg.de